Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KAUFVERTRÄGE

(Gültig ab 12.02.2025)

 

HORMA Displays s.r.o. mit Sitz in Havlíčkova 2838/112, 767 01 Kroměříž,
IČ: 29312817, DIČ: CZ29312817,

eingetragen im Handelsregister des Landgerichts Brünn, Abteilung C, Akte 73618.

Kontaktdaten:
Lieferadresse: HORMA Displays s.r.o., Havlíčkova 2838/112, 767 01 Kroměříž, Tschechische Republik
E-Mail-Adresse: sales@111-furniture.com
Telefon: +420 724 350 956

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Bedingungen für den Kaufvertrag. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf von Waren über Fernabsatzmittel, d. h. über den Online-Shop 111furniture.cz, per Telefon oder E-Mail.

1.2 Verkäufer und Betreiber des Online-Shops ist die HORMA Displays s.r.o. mit Sitz in Havlíčkova 2838/112, 767 01 Kroměříž, Steuernummer: 29312817, USt-IdNr.: CZ29312817 (nachfolgend „HORMA Displays“ oder „der Verkäufer“), eingetragen im Handelsregister des Landgerichts Brünn, Abteilung C, Einlage 73618. Die Geschäftsadresse des Verkäufers ist identisch mit der Adresse seines Sitzes.

1.3 Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

a) Verbraucher ist gemäß § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „BGB“) jede Person, die außerhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit einen Vertrag mit HORMA Displays abschließt oder anderweitig mit diesem Unternehmen Geschäfte tätigt.

b) Unternehmer ist gemäß § 420 BGB eine Person, die selbstständig und auf eigene Rechnung eine gewerbliche oder ähnliche Tätigkeit mit der Absicht ausübt, systematisch und gewinnbringend zu handeln. Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt auch jede Person als Unternehmer, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer eigenen gewerblichen, Produktions- oder ähnlichen Tätigkeit oder in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt oder die im Namen oder im Auftrag eines Unternehmers handelt. Der Käufer, der bei der Erstellung einer Bestellung oder im Rahmen der Registrierung – der Einrichtung eines Kundenkontos im Online-Shop des Verkäufers – seine Identifikationsnummer (IČ) angibt, gilt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer als Unternehmer.

2. VERFAHREN ZUM ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS

2.1 Der Käufer wählt die gewünschten Waren im Online-Katalog unter www.111furniture.de aus. Er kann alle Waren auswählen, für die der Button „Bestellen“ angezeigt wird. Die im Online-Shop abgebildeten Waren dienen lediglich der Veranschaulichung. Einige Produktfotos können Dekorationsartikel enthalten, die nicht im Lieferumfang enthalten sind.

2.2 Nach dem Klicken auf den Button „Bestellen“ werden die bestellten Waren dem Warenkorb hinzugefügt. Der Warenkorb kann vom Käufer jederzeit eingesehen werden. Die Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren setzt die Eingabe der vom System benötigten Daten voraus, die für den Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und Käufer erforderlich sind. Eine Bestellung kann auch telefonisch über die Kundenservice-Hotline des Verkäufers unter +420 724 350 956 aufgegeben werden. Dabei wird der Käufer von einem Mitarbeiter des Verkäufers beim Vertragsabschluss unterstützt. Der Käufer ist verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Daten werden zur Erstellung der Bestellung sowie anschließend zum Abschluss und zur Erfüllung des Kaufvertrags verwendet. Bei der Bestellung wird der Käufer außerdem gebeten, seine aktuellen Kontaktdaten, namentlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse, anzugeben. Diese Daten werden vom Verkäufer verwendet, um den Käufer über den Status der Bestellbearbeitung (Verfügbarkeit der Ware, Versand/Abholung etc.) zu informieren. Die vom Käufer angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als korrekt.

2.3 Der Käufer wählt die Zahlungsart für den Kaufpreis der Ware und die Versandart.

2.4 Bevor der Käufer die Bestellung bestätigt, hat er das Recht, alle in der Bestellung angegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, um etwaige Fehler zu erkennen und zu korrigieren.

2.5 Mit dem Absenden der Bestellung (durch Klicken auf den Button „Zahlungsverbindliche Bestellung absenden“) bestätigt der Käufer, dass er die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis und die sonstigen Kosten, insbesondere die Lieferkosten (Transportkosten) sowie gegebenenfalls die Kosten für Lieferung und/oder Montage der Ware und sonstige Dienstleistungen (nachfolgend „Zusatzleistungen“ genannt), zur Kenntnis genommen hat bzw. zur Kenntnis genommen hat, sofern diese Zusatzleistungen nicht im Kaufpreis der Ware enthalten sind. Der Käufer erklärt sich ferner damit einverstanden, diesen Preis nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zu zahlen, die vom Verkäufer angebotene Zahlungsart sowie die Lieferbedingungen (Lieferfrist) ausgewählt zu haben und dem Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den genannten Bedingungen zu unterbreiten. Sofern in den einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes angegeben ist, gilt als Kaufpreis der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller dazugehörigen Dienstleistungen.

2.6 Nach Absenden der Bestellung wird diese im System des Verkäufers erfasst. Der Käufer erhält eine E-Mail-Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots des Käufers dar, sondern informiert lediglich über die Weiterleitung der Bestellung an den Verkäufer. Die Auflistung der Waren auf der Website des Verkäufers dient lediglich der Warenpräsentation und ist kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Bestellung des Käufers anzunehmen und die bestellten Waren zu liefern, insbesondere wenn die Waren auf der Website des Verkäufers bereits verkauft sind oder wenn der Lieferant des Verkäufers die Waren nicht innerhalb einer angemessenen oder vom Käufer gewünschten Frist liefern kann (Art. 1732 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung). Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über diesen Umstand informieren und gegebenenfalls eine alternative Lösung vorschlagen.

2.7 Der Kaufvertrag gilt erst mit dem Versand einer weiteren E-Mail des Verkäufers an den Käufer (nachfolgend „Auftragsannahme“ genannt) mit Bestätigung des Vertragsschlusses als abgeschlossen. Der Verkäufer ist jedoch vor Annahme der Bestellung jederzeit berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) einzuholen.

2.8 Mit der Annahme der Bestellung kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zustande, dessen Gegenstand die Lieferung der in der Bestellung spezifizierten Waren und die Erbringung der damit verbundenen Dienstleistungen zum in der Bestellung angegebenen Preis ist. Die Bedingungen hierfür sind auf www.111furniture.de, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Beschwerdeverfahren dargelegt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Beschwerdeverfahren werden auf www.111furniture.de veröffentlicht und sind (in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung) Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrags.

2.9 Das Widerrufsrecht des Käufers/Verbrauchers ist in Artikel 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

2.10 Nach Annahme der Bestellung wird diese beim Verkäufer als abgeschlossener Kaufvertrag gespeichert und ist außer dem Verkäufer (und dem Käufer über sein Kundenkonto) nur für den Käufer zugänglich.

2.11 Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen.

2.12 Informationen zu den einzelnen technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen, finden Sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf der Website www.111furniture.de.

2.13 Der Verkäufer lehnt Änderungen oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, insbesondere solche, die von den im Online-Katalog veröffentlichten und in der Bestellung des Käufers angegebenen Informationen abweichen.

2.14 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich schriftlich oder auf anderem Wege mitzuteilen. Diese Änderung wird mit der Mitteilung an den Verkäufer (oder mit der Speicherung im Kundenkonto des Käufers) wirksam. Jegliche unterlassene Benachrichtigung geht zu Lasten des Käufers. Dokumente gelten als ordnungsgemäß versandt, wenn sie an die Adresse adressiert sind, die der Käufer dem Verkäufer zuletzt mitgeteilt hat. Die Zustellung an den Käufer kann auch an dessen E-Mail-Adresse erfolgen.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Der aktuelle Preis der Ware entspricht stets dem Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Katalog auf der Website des Verkäufers (www.111furniture.de) für die jeweilige Ware angegeben ist.

3.2 Die im Online-Katalog angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer sowie aller Steuern und Gebühren. Sofern für eine bestimmte Ware nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die Kosten für Transport (oder sonstige Begleitleistungen) bzw. Nachnahme nicht im Preis enthalten. Diese Kosten variieren je nach gewählter Transport- und Zahlungsart und sind vom Käufer zusammen mit dem Kaufpreis der Ware an den Verkäufer zu entrichten.

3.3 Die Kosten für Transport bzw. Nachnahme sind auf der Website des Verkäufers angegeben. Die Angaben zu diesen Kosten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und anderer EU-Länder.

3.4 Die Kosten für Fernkommunikationsmittel beim Abschluss eines Kaufvertrags (Internet- oder Telefonkosten) trägt der Käufer selbst und entsprechen dem Basistarif.

3.5 Der Käufer kann den Kaufpreis und alle mit der Lieferung verbundenen Kosten gemäß Kaufvertrag wie folgt an den Verkäufer entrichten:

a) per Vorauszahlung per Banküberweisung oder direkter Einzahlung auf das Konto Nr.: CZK 2918785349/0800 bei Česká spořitelna, a.s.;

Für Zahlungen in EUR: EUR: 2157217223/0800 – IBAN: CZ62 0800 0000 0021 5721 7223 BIC/SWIFT: GIBACZPX.

Wählt der Käufer Vorkasse, ist er verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.

b) Bei Nachnahme ist der volle Kaufpreis bei Warenannahme an den Zusteller zu entrichten.

c) Bei persönlicher Abholung der Ware in den Geschäftsräumen des Verkäufers erfolgt die Zahlung in bar vor Ort.

Der Käufer wird erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der Ware (Eigentumsvorbehalt).

3.6 Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem in der Auftragsbestätigung angegebenen variablen Zahlungssymbol zu entrichten. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers gilt in diesem Fall mit Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt.

3.7 Die Rechnung (Steuerbeleg) wird dem Käufer vom Verkäufer gleichzeitig mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 5 Tage nach Zahlungseingang, elektronisch per E-Mail zugesandt. Bei persönlicher Abholung kann die Rechnung dem Käufer bei Warenübergabe in Papierform ausgehändigt werden.

3.8 Vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe sind nicht miteinander kombinierbar.
... 4. LIEFERBEDINGUNGEN

4.1 Die Lieferzeit hängt von der Verfügbarkeit des Produkts und der Art der bestellten Ware ab. Bei gängiger und lagernder Ware erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 3–5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Zahlung per Nachnahme) bzw. innerhalb von 3–5 Werktagen nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers (bei Vorkasse – bargeldlose Zahlung per Überweisung oder Einzahlung). Nicht lagernde Ware wird vom Verkäufer schnellstmöglich versendet (in der Regel innerhalb von 2–3 Wochen nach Vertragsschluss bei Vorkasse und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises). Der Verkäufer teilt dem Käufer anschließend den genauen Liefertermin mit. Die Verfügbarkeit wird nach Abschluss der Bestellung per E-Mail bestätigt.

Der Käufer kann die Ware auch persönlich in den Geschäftsräumen des Verkäufers (HORMA Displays s.r.o., Havlíčkova 2838/112, 767 01 Kroměříž) abholen, nachdem er vom Verkäufer die Information erhalten hat, dass die Ware abholbereit ist. Die Abholung erfolgt gegen Entrichtung des Kaufpreises (bei Barzahlung in den Geschäftsräumen des Verkäufers) oder nach Vorauszahlung des Kaufpreises (bei bargeldloser Zahlung per Überweisung oder Einzahlung auf das Konto). In diesem Fall steht die Ware innerhalb der oben genannten Fristen für den Versand zur Abholung bereit. Der Verkäufer teilt dem Käufer anschließend den genauen Abholtermin mit. Der Käufer kann sich jederzeit, auch vor Vertragsschluss, beim Verkäufer nach dem voraussichtlichen Liefertermin erkundigen (dies wird dem Käufer insbesondere bei Sonderanfertigungen oder nicht lagernden Waren empfohlen). Der Käufer erkennt an, dass Umstände eintreten können, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die dazu führen können, dass die Lieferung der bestellten Ware an den Käufer nicht erfolgt. In diesem Fall gilt das im folgenden Absatz beschriebene Verfahren.

4.2 Wird die oben genannte Lieferzeit aus technischen Gründen (Nichtverfügbarkeit der Ware) nicht eingehalten, verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer unverzüglich darüber zu informieren. Können sich Verkäufer und Käufer nicht auf die Lieferung der Ware innerhalb der Ersatzfrist, auf die Lieferung von Ersatzware oder auf eine sonstige Ersatzleistung einigen, ist jede Partei berechtigt, vom Kaufvertrag über die Lieferung der Ware zurückzutreten. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer, den Kaufpreis oder die geleistete Anzahlung spätestens 14 Tage nach Wirksamwerden des Rücktritts auf demselben Zahlungsweg zurückzuerstatten, den der Käufer für die Zahlung verwendet hat, es sei denn, Verkäufer und Käufer vereinbaren etwas anderes. Der Käufer – Verbraucher – ist ebenfalls berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer aus einem anderen Grund mit der Lieferung der Ware in Verzug gerät und seine Verpflichtung auch innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erfüllt. Der Käufer (Verbraucher) kann ohne zusätzliche Frist vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Leistung verweigert oder die Leistung innerhalb der vereinbarten Frist aufgrund der Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Umstände, die der Käufer dem Verkäufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, erforderlich ist.

4.3 Soll der Verkäufer die Ware gemäß der Bestellung des Käufers an den vom Käufer angegebenen Lieferort liefern, verpflichtet er sich, die Ware an die vom Käufer in der Bestellung als Lieferort angegebene Adresse in der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik oder anderen EU-Ländern zu versenden. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung entgegenzunehmen. Der Verkäufer liefert die Ware an den Käufer (Unternehmer), indem er sie dem ersten Transporteur zur Beförderung übergibt und dem Käufer die Geltendmachung seiner Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegenüber dem Transporteur ermöglicht. Die Ware gilt als an den Käufer (Verbraucher) überliefert, sobald der Transporteur die Ware dem Käufer oder einer von ihm benannten Person übergibt.

4.4 Die Lieferung bis zum Lieferort umfasst die Übergabe der Ware bis zur ersten abschließbaren Tür ohne Ausladen gemäß den Bedingungen des Transportunternehmens und der vom Käufer bei der Bestellung gewählten Lieferart. Detailliertere Informationen zu den Lieferarten und -kosten finden Sie unter www.111furniture.cz.

4.5 Ist es aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erforderlich, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten der wiederholten Lieferung bzw. der geänderten Liefermethode zu erstatten (ein etwaiger Anspruch des Käufers auf kostenlose Lieferung der Ware erlischt, sofern sich eine solche Lieferung auf die betreffende Ware bezog). Bietet der Verkäufer kostenlosen Transport an, ist Voraussetzung für den Anspruch auf kostenlosen Transport die Zahlung des im Webshop angegebenen Mindestgesamtpreises der transportierten Ware durch den Käufer. Tritt der Käufer teilweise vom Kaufvertrag zurück und erreicht der Gesamtpreis der verbleibenden Ware nicht den für den Anspruch auf kostenlosen Transport gemäß dem vorstehenden Satz erforderlichen Mindestbetrag, erlischt sein Anspruch auf kostenlosen Transport, und er ist zur Zahlung der Transportkosten an den Verkäufer verpflichtet.

 

4.6 Vorausbezahlte Waren werden nur an den Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person ausgehändigt. Erfolgt die Übergabe durch einen Spediteur, gilt als bevollmächtigte Person, wer die vom Spediteur für die Warenübergabe festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Dies umfasst insbesondere, dass die Person bei der Übergabe die wesentlichen Bestelldetails kennt, ihre Identität nachweist oder andere eindeutige Identifikationsdaten (z. B. Postleitzahl) vorlegt, die sie zur Warenübergabe berechtigen (diese wurden dem Käufer zuvor vom Verkäufer oder Spediteur mitgeteilt).

4.7 Bei Selbstabholung ist der Käufer verpflichtet, die vorausbezahlten Waren spätestens 5 Tage nach Bestätigung der Abholbereitschaft durch den Verkäufer abzuholen. Wählt der Käufer die Selbstabholung in bar in den Geschäftsräumen des Verkäufers, ist er ebenfalls verpflichtet, die Waren spätestens 5 Tage nach Bestätigung der Abholbereitschaft durch den Verkäufer abzuholen.

4.8 Bei Warenannahme ist der Käufer verpflichtet, die Ware visuell zu prüfen und die Unversehrtheit der Verpackung und der Ware zu kontrollieren. Der Käufer ist berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern, wenn die Ware oder ihre Verpackung sichtbare Transportschäden aufweist oder die Ware unvollständig ist. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, einen Schadens-/Reklamationsbericht beim Verkäufer oder dem Transportunternehmen zu erstellen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware.

4.9 Im Falle einer verspäteten Warenannahme durch den Käufer tritt der Verkäufer in die Stellung eines Verwahrers (Art. 2120 Abs. 1 BGB). Die Bestimmungen des BGB über den Verwahrungsvertrag (Art. 2402 ff. BGB) finden auf das Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer entsprechend Anwendung. Bei einer Verzögerung der Warenabnahme durch den Käufer von mehr als 5 Tagen ist der Verkäufer berechtigt, für die Verwahrung der Ware einen Betrag von 50 CZK pro angefangenem Tag und pro Warenteil zu berechnen. Bei einer Verzögerung der Warenabnahme von mehr als 10 Tagen kann der Verkäufer außerdem:

(i) die Ware im Namen des Kunden gemäß § 2126 des Bürgerlichen Gesetzbuches veräußern und den Verkaufserlös an den Kunden auszahlen; oder

(ii) vom Kaufvertrag über die Lieferung der Ware an den Kunden zurücktreten und dem Kunden den Kaufpreis erstatten.

Der Verkäufer überweist den Verkaufserlös bzw. den erstatteten Kaufpreis abzüglich der Lagerkosten und gegebenenfalls der angemessenen, im Zusammenhang mit dem Warenverkauf entstandenen Kosten auf das Bankkonto des Kunden, sofern ihm dieses bekannt ist. Ist ihm das Bankkonto nicht bekannt, wird der Betrag als Forderung auf seinem internen Konto unter dem Namen des Kunden verbucht und der Kunde zur Übernahme aufgefordert (oder muss seine Bankverbindung zur Auszahlung angeben). Diese Forderung wird nicht verzinst. Der Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz und dessen Höhe bleiben hiervon unberührt.

 

5. Rechte bei Mängeln und Kundendienst

 

5.1 Die Rechte des Käufers/Verbrauchers bei Mängeln der Ware richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 2165 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches) und dem geltenden Beschwerdeverfahren von HORMA Displays.

 

5.2 Im Falle eines Käufers als Unternehmer richten sich die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Käufer als Unternehmer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware dem Verkäufer innerhalb von 24 Stunden nach deren Übernahme anzuzeigen und die Ware nicht zu benutzen. Spätere Reklamationen dieser Art können vom Verkäufer nicht anerkannt werden. Der Käufer als Unternehmer ist verpflichtet, versteckte Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, nachdem er sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte entdecken können, spätestens jedoch zwei Jahre nach Lieferung der Ware durch den Verkäufer an den Käufer, es sei denn, die Garantiebescheinigung des Herstellers der betreffenden Ware sieht eine andere Garantiezeit vor. Bei der Geltendmachung von Mängelrechten gemäß §§ 2099 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (d. h. das Recht auf Mängelbeseitigung durch Lieferung mangelfreier oder fehlender Ware, auf Nachbesserung der Ware, sofern die Mängel behebbar sind, auf angemessenen Preisnachlass oder auf Rücktritt vom Vertrag) ist der Käufer als Unternehmer verpflichtet, die beanstandete Ware zusammen mit einer Rechnung oder einem anderen steuerlichen Beleg an eine beliebige Geschäftsadresse des Verkäufers zu liefern. Bei Ausübung des Rechts auf Umtausch oder Rücktritt vom Vertrag ist der Käufer/Unternehmer verpflichtet, die Ware einschließlich der Originalverpackung und sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückzusenden. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Käufer/Unternehmer verpflichtet, sämtliche im Rahmen des Kaufvertrags erhaltenen Leistungen zurückzugeben. Hat der Verkäufer beispielsweise eine Schenkung oder sonstige Leistungen zu einem Vorzugspreis oder symbolischen Preis zusammen mit der gekauften Ware erbracht und tritt er vom Kaufvertrag zurück, so ist der Käufer/Unternehmer verpflichtet, diese Schenkungen oder Leistungen zusammen mit der zurückgesandten Ware zurückzugeben (Art. 1727 BGB). Der Käufer/Unternehmer ist verpflichtet, dem autorisierten Mitarbeiter des Verkäufers die für die Erstellung des Reklamationsprotokolls erforderliche Mitwirkung zu gewähren.

 

5.3 Im Falle von Mängeln, für die der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht haftet, ist der Verkäufer berechtigt, die Reparatur der Ware durch vereinbarte Partner innerhalb der von diesem Partner festgelegten Fristen, in der von diesem Partner festgelegten Weise und zu den von diesem Partner festgelegten Preisen zu veranlassen. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware vom jeweiligen Partner darüber informieren.

5.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens haben die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens Vorrang.

 

6 Widerrufsrecht des Verbrauchers

6.1 Gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Käufer – Verbraucher (nicht jedoch der Käufer – Unternehmer) – das Recht, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist gemäß dem ersten Satz beginnt mit dem Datum des Wareneingangs. Bei Verträgen über mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Warenteile beginnt die Frist mit dem Datum des Erhalts des letzten Warenteils. Bei Verträgen über regelmäßige, wiederholte Warenlieferungen beginnt die Frist mit dem Datum des Erhalts der ersten Warenlieferung.

6.2 Der Verbraucher kann den Vertrag durch eine beliebige Erklärung gegenüber dem Verkäufer widerrufen, z. B. durch eine E-Mail an freshdays@horma.cz, durch persönliche Abgabe in einer Niederlassung des Verkäufers oder telefonisch unter +420 724 350 956. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs muss dieser innerhalb der in Artikel 6.1 genannten Frist beim Verkäufer eingehen.

6.3 Der Verkäufer empfiehlt dem Verbraucher, das Muster-Widerrufsformular zu verwenden, um den Widerruf zu beschleunigen. In diesem Fall bestätigt der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich den Eingang des ausgefüllten Formulars.

6.4 Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die vom Verkäufer erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung, auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesendet werden kann, es sei denn, die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Verkäufer die Ware selbst abholt (in diesem Fall betragen die Kosten für die Rücksendung 15 CZK pro 1 km Fahrtstrecke durch Mitarbeiter des Verkäufers von der nächstgelegenen Niederlassung des Verkäufers zur Abholung und Rücksendung der Ware an diese Niederlassung). Die Frist wird gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

6.5 Der Verbraucher kann die gekaufte Ware entweder an eine beliebige Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die ihm vom Verkäufer nach Eingang der Widerrufserklärung mitgeteilte Adresse senden oder übergeben. Bei Lieferung an den Verkäufer zurückgesandte Ware wird vom Verkäufer nicht angenommen. Die zurückzusendende Ware muss transportsicher verpackt sein, um Beschädigungen zu vermeiden.

6.6 Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück und befinden sich die zurückgesandten Waren im selben Zustand wie bei Erhalt (unter Berücksichtigung der Gebrauchsspuren, soweit diese für eine Prüfung der Waren (Bestimmung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise) in einer dem Kauf in einem Ladengeschäft üblichen Weise erforderlich sind), einschließlich aller Dokumente (Garantieschein, Bedienungsanleitung) und Zubehörteile, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn Tage nach dem Widerruf, alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), auf demselben Weg, auf dem der Verkäufer die Zahlungen vom Verbraucher erhalten hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6.7 Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten, bevor er die Ware zurückerhalten hat oder bevor der Verbraucher ihm den Versand der Ware an den Verkäufer nachgewiesen hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

 

6.8 Der Verbraucher haftet dem Verkäufer für jeden Wertverlust der zurückgesandten Ware, der dadurch entsteht, dass er die Ware nicht in einer Weise behandelt hat, die unbedingt erforderlich war, um sich mit ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihrer Funktionsweise vertraut zu machen (d. h. in einer Weise, die dem üblichen Umgang beim Kauf von Waren in einem Ladengeschäft entspricht), oder dass die Ware unvollständig war (z. B. fehlendes Zubehör).

6.9 Ist der Verbraucher für den Wertverlust der Ware gemäß dem vorstehenden Satz verantwortlich, kann der Verkäufer seinen Anspruch auf Schadensersatz für den Wertverlust der zurückgesandten Ware mit dem erstatteten Kaufpreis verrechnen; er ist jedoch verpflichtet, die Höhe dieses Schadensersatzes nachzuweisen.

6.10 Erbringt der Verkäufer auf Bestellung des Käufers zusätzliche Leistungen zu einem reduzierten Preis, zu einem symbolischen Preis oder als Geschenk, so kommt der Vertrag über die Erbringung dieser zusätzlichen Leistungen unter der Bedingung zustande, dass der Vertrag über die Erbringung der zusätzlichen Leistungen erlischt, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Verbraucher ist dann verpflichtet, die bestellten zusätzlichen Leistungen (einschließlich Geschenke) zusammen mit der zurückgesandten Ware zurückzugeben. Andernfalls gilt dies als ungerechtfertigte Bereicherung des Verbrauchers. Ist die Rückgabe des Gegenstands der ungerechtfertigten Bereicherung nicht möglich, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des üblichen Preises.

6.11 Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten (gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches):

a) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; a) sofern die Leistungen nur dann gegen Entgelt erbracht wurden, wenn die Ausführung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verkäufer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Widerrufsrecht hat; b) bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und während der Widerrufsfrist auftreten können; c) bei der Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt oder an seine persönlichen Anforderungen und Bedürfnisse angepasst wurden; d) bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind, sowie von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden; e) bei dringenden Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers an einem von ihm bestimmten Ort durchgeführt werden sollen. Dies gilt jedoch nicht für die Durchführung von Reparaturen, die nicht im Auftrag des Käufers erfolgen, oder die Lieferung von Waren, die nicht zur Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten erforderlich sind,
f) die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen durch den Verbraucher nicht zur Rückgabe geeignet ist (z. B. Rasierer, Epilierer usw.),
g) Unterkunft, Warentransport, Vermietung von Transportmitteln, Verpflegung oder Freizeitnutzung, sofern der Vertrag zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfüllen ist, sowie in den in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.

6.12 Tritt der Käufer – Verbraucher – vom Kaufvertrag zurück, erlöschen auch die Verpflichtungen aus allen Nebenverträgen, deren Gegenstand die Erbringung einer mit dem Kaufvertrag zusammenhängenden Dienstleistung ist (z. B. Ratenkaufverträge, Versicherungsverträge, Garantieverlängerungen oder sonstige Versicherungsverträge), die der Käufer mit dem Verkäufer abgeschlossen oder die vom Verkäufer vermittelt wurden. Jegliche Rückerstattung von Zahlungen, die der Käufer im Rahmen von Nebenverträgen geleistet hat, erfolgt gemäß den für diese Nebenverträge geltenden Bedingungen.

 

7. Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer

7.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer seine vertraglichen Pflichten verletzt, insbesondere wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, die Ware nach dem Kauf nicht abnimmt oder die Abnahme nach der Bearbeitung einer Reklamation durch den Verkäufer verzögert.

7.2 Der Verkäufer ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Warenbestand erschöpft ist oder die Leistungsfähigkeit des Verkäufers verloren geht (z. B. wenn die Ware nicht vom Lieferanten geliefert wird, sich der Preis des Lieferanten wesentlich geändert hat usw.). Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über den Rücktritt zu informieren und gegebenenfalls eine alternative Lösung mit ihm zu vereinbaren.

7.3 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten, wenn ein offensichtlicher Fehler im Preis der Ware vorliegt (insbesondere wenn der Preis der bestellten Ware deutlich vom üblichen Preis für diese Art von Ware abweicht, ohne dass die Ware ausdrücklich als reduziert oder im Sonderangebot gekennzeichnet ist) oder wenn andere offensichtliche schriftliche Fehler wesentliche Vertragsbestandteile betreffen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich kontaktieren, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

7.4 Hat der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten und der Käufer bereits den Kaufpreis ganz oder teilweise bezahlt, wird ihm dieser Betrag auf demselben Zahlungsweg zurückerstattet, auf dem er für die Zahlung des Kaufpreises verwendet wurde, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren. Die Rückerstattung erfolgt schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden des Rücktritts.
... 8 Datenschutz

8.1 Der Verkäufer ermittelt die Kundenzufriedenheit mit dem Kauf mittels E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Programms „Von Kunden verifiziert“, an dem der Online-Shop des Verkäufers teilnimmt. Der Verkäufer versendet diese Fragebögen bei jedem Kauf, es sei denn, der Käufer lehnt gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft den Erhalt von Werbemitteilungen des Verkäufers ab oder widerruft seine zuvor erteilte Einwilligung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des Versands der Fragebögen im Rahmen des Programms „Von Kunden verifiziert“ erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verkäufers, die Kundenzufriedenheit mit dem Kauf zu ermitteln. Für den Versand der Fragebögen, die Auswertung des Kundenfeedbacks und die Analyse der Marktposition des Verkäufers nutzt der Verkäufer einen Auftragsverarbeiter, den Betreiber des Portals Heureka.cz. Zu diesen Zwecken ist der Verkäufer berechtigt, Informationen über die gekauften Waren und die E-Mail-Adresse des Käufers zu erhalten. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden beim Versand dieser E-Mail-Fragebögen nicht an Dritte für eigene Zwecke weitergegeben. Der Käufer kann dem Versand von E-Mail-Fragebögen im Rahmen des Programms „Verifiziert von Kunden“ jederzeit widersprechen, indem er den Link in der E-Mail nutzt, um weitere Fragebögen abzulehnen.

8.2 Informationen zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „DSGVO“) sowie zu den Maßnahmen, die die Einhaltung der DSGVO und der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Verkäufer gewährleisten (z. B. Gesetz Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten), findet der Käufer auf der Seite „Verarbeitung personenbezogener Daten“.
... 9. Bestätigung der Zustimmung zu den AGB und dem Beschwerdeverfahren

Mit der Bestätigung jeder Warenbestellung im Online-Shop des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er diese Geschäftsbedingungen und das Beschwerdeverfahren von HORMA Displays gelesen hat und ihnen zustimmt.

 

10. Weitere Informationen

 

10.1 Die Tschechische Handelsinspektion (Cēzc Trade Inspectorate), mit Sitz in Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, Unternehmens-ID: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag zuständig.

 

10.2 Die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

 

10.3 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

10.4 Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zum Warenverkauf berechtigt. Die Kontrolle der Gewerbeerlaubnis erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit durch die zuständige Gewerbebehörde. Die Aufsicht über den Datenschutz obliegt dem Amt für Datenschutz. Die tschechische Handelsinspektionsbehörde überwacht in begrenztem Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung.

 

11. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten frühestens mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers in Kraft. Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unterliegt stets den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.2 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des internationalen Privatrechts, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., dem Bürgerlichen Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“), und, falls es sich bei der Vertragspartei um einen Verbraucher handelt, dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner jeweils geltenden Fassung. Durch die Wahl des Rechts gemäß dem vorstehenden Satz verliert der Käufer, der Verbraucher ist, nicht den Schutz der Rechtsordnung, von der er vertraglich nicht abweichen kann und der andernfalls auch ohne eine Rechtswahl nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würde.

11.3 Der Käufer trägt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

11.4 Der Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält ein Musterformular für den Widerruf des Kaufvertrags und ein Beschwerdeprotokoll.

11.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 12. Februar 2025 und ersetzen die vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig.